Spätester Zeitpunkt für eine Einreichung

Grundsätzlich bedarf es eines Mandats für die Person, die im Auftrag eines Steuerpflichtigen einen Antrag bei der Verwaltung einreicht. Mangels eines Auftrags ist der Antrag abzuweisen. Für Anwälte oder andere Berufe, die aufgrund ihrer Tätigkeit oder ihrer Eigenschaft das Recht haben, im Auftrag des Steuerpflichtigen aufzutreten, entfällt die obige Verpflichtung.

Der angerufene oberste Verwaltungsgerichtshof („Conseil d’Etat“) erinnerte in dem anstehenden Verfahren an die bestehenden administrativen Toleranzen: Wenn eine Person einen Antrag für einen Dritten stellt, ohne ihre Beauftragung hierzu nachzuweisen, so kann dies, solange das Verfahren noch nicht abgeschlossen ist, nachgeholt werden.

Im zugrundeliegenden Sachverhalt hatte der Direktor der Steuerabteilung einer Gesellschaft beim Verwaltungsgericht eine Klage wegen Mehrwertsteuernachzahlungen erhoben. Er besaß hierzu die Beauftragung des Finanzdirektors der Gesellschaft, der wiederum Mitglied des Vorstandes war. Es fehlte jedoch die Bevollmächtigung dieses Vorstandsmitgliedes, die Gesellschaft vertreten zu können. Noch vor Beendigung der Untersuchungsverhandlungen des Gerichtes wurden sowohl die Bevollmächtigung des Vorstandsmitgliedes als auch die durch den Vorstandsvorsitzenden erteilte Vollmacht, die Gesellschaft vertreten zu dürfen, beim Gericht eingereicht.

Das Berufungsgericht urteilte, dass die beiden Bevollmächtigungen die Klage nicht mehr regularisieren könnten, da sie erst nach Klageeinreichung erstellt worden wären. Das oberste Verwaltungsgericht verwarf das Urteil: Der Direktor der Steuerabteilung rechtfertigte seine Eigenschaft als Antragsteller, da zum Zeitpunkt, als das Gericht darüber entscheiden wollte, die beiden Vollmachtserklärungen vorlagen.