Behandlung von vororganschaftlichen Verlustvorträgen

Die französische Organschaft („intégration fiscale“) sieht vor, dass innerhalb einer Gruppe – unter dem Dach einer Obergesellschaft, die direkt oder indirekt 95% der Anteile der Obergesellschaft hält –, Gewinne und Verluste ausgeglichen und einer einheitlichen Besteuerung unterworfen werden. Verluste der Organgesellschaften, die vor Beginn der Organschaft entstanden, können nur mit ihren eigenen Gewinnen – also vor Verrechnung mit den Ergebnissen der anderen Organgesellschaften – kompensiert werden.

In dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Versailles, Entscheidung vom 4. April 2013, ging es um die Frage, in welcher Weise die vororganschaftlich entstandenen Verlustvorträge einer Organgesellschaft verrechnet werden können. Insbesondere war zu entscheiden, ob die Verrechnung mit den Gewinnen dieser Gesellschaft vor oder nach Berücksichtigung der Jahresabschreibungen vorzunehmen war. Das Oberverwaltungsgericht vertrat die Auffassung, eine Verrechnung könne nur mit einem Ergebnis, das nach den allgemein gültigen Regeln ermittelt wurde, und dazu gehörten auch die Abschreibungen, vorgenommen werden.

Damit ist zunächst einer schnelleren Nutzung der bestehenden Verlustvorträge ein Riegel vorgeschoben. Das Vorgericht Montreuil hatte sich bei seiner Argumentation auf eine alte Rechtsprechung des „Conseil d’Etat“ und auf eine fehlende gesetzliche Definition bezüglich der Ermittlung des verrechenbaren Ergebnisses der Organtochter berufen. Die Herausnahme der Abschreibungen aus dem Ergebnis, wie sie nach dem früher geltenden System („amortissements différés“) möglich war, müsste laut Gericht auch weiterhin anwendbar sein. Gegen die obige Entscheidung wurde Einspruch eingelegt.

Durch die neuen Steuergesetze, die eine generelle Begrenzung der Verlustvorträge vorsehen, ist der Ausgang des obigen Verfahrens leider nur von einer limitierten Bedeutung.