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Steuerliche Unregelmäßigkeiten des Geschäftsführers einer bürgerlich-rechtlichen Gesellschaft

Sep 7, 2021 | DiagnosticNews, Zivilrecht

Schadensersatzverpflichtungen gegenüber den Gesellschaftern

Der Geschäftsführer einer bürgerlich-rechtlichen Gesellschaft für die Errichtung und den Verkauf von Immobilien (SCCV) erstellte falsche Steuererklärungen. Dies führte zu steuerlichen Berichtigungen bei der Gesellschaft und damit bei den Gesellschaftern. Letztere mussten in Höhe ihres Anteils an der SCCV für die Steuernachzahlungen sowie die Verzugs- und Strafzinsen aufkommen. 

Einer der Gesellschafter machte gegenüber dem Geschäftsführer gerichtlich den ihm aus seiner Steuernachzahlung entstandenen Schaden geltend. Das Gericht verurteilte den Geschäftsführer zur Zahlung der Verzugs- und Strafzinsen in Höhe von 33.998 € sowie zu einer weiteren Zahlung von 5.000 € für den immateriellen Schaden, der dem Gesellschafter durch die Notwendigkeit, eine schnelle finanzielle Lösung zu finden, entstanden war. 

Das Kassationsgericht bestätigte die obige Entscheidung mit Urteil vom 12. Mai 2021. 

Der Tenor der Entscheidung ist auf alle bürgerlich-rechtlichen Immobiliengesellschaften (SCI), die der Besteuerung für Personengesellschaften unterliegen, analog zur SCCV anzuwenden. Das steuerliche Ergebnis wird danach auf der Ebene der Gesellschaft ermittelt, wobei sich aber der sich hieraus ergebende Steuermehraufwand von den Gesellschaftern in Höhe von deren Gesellschaftsanteil zu begleichen ist. Eventuell anfallende Verzugs- und Strafzinsen sind deshalb ebenfalls von ihnen zu übernehmen. 

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