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Steuerliche Rückstellungen für Verluste aus Rückkaufverpflichtungen aus vorausgegangenen Fahrzeugverkäufen

Nov 4, 2020 | DiagnosticNews, Steuerrecht

Abzug von eventuellen Gewinnen

Ein Autohändler bildete eine steuerliche Rückstellung für die Verluste, die er beim Wiederverkauf der zurückgenommenen Fahrzeuge, für die er bereits beim Erstverkauf an seine Kunden einen festen Rückkaufpreis vereinbart hatte, erzielte. 

Die Finanzverwaltung und das Verwaltungsgericht lehnten die steuerliche Abzugsfähigkeit der gebildeten Rückstellung ab. Sie begründeten ihre Auffassung damit, dass bei der Errechnung der vorliegenden Rückstellung nur die vorweggenommenen Verluste, die sich beim Verkauf der zurückgenommenen Fahrzeuge ergaben, berücksichtigt wurden. Die eventuell bei diesen Vorgängen zu realisierenden Gewinne wären hingegen bei der Rückstellungsbildung nicht abgezogen worden. 

Der angerufene oberste Verwaltungsgerichtshof („Conseil d’Etat“) schloss sich in seinem Urteil vom 9. September 2020 der Auffassung der Vorinstanzen an und bejahte den Charakter der gebildeten Verlustrückstellung. Darüber hinaus stellte er in seinen Ausführungen zusätzlich darauf ab, dass die Gesamtheit der vom Autohändler abgeschlossenen Verträge auf einem einheitlichen wirtschaftlichen und rechtlichen Modell beruhte, unabhängig von der verkauften Fahrzeugkategorie und den betroffenen Kunden. Diese Verträge bildeten eine ausreichend homogene Einheit, innerhalb derer die kumulierten Gewinne und Verluste sachgemäß für die Ermittlung des Rückstellungsbetrages berücksichtigt werden konnten. 

Um die steuerliche Abzugsfähigkeit der Rückstellung zu gewährleisten waren deshalb – so der „Conseil d’Etat“ – die Beträge, die aus denen mit Gewinn abgeschlossenen Rückkäufen resultierten, abzuziehen. 

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