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Steuerliche Betriebsprüfung von informatisierten Buchhaltungen

Jun 8, 2017 | DiagnosticNews, Steuerrecht

Präzise Angabe zur Prüfungsdurchführung

Der steuerliche Betriebsprüfer, der vorsieht, mit Hilfe eines Informatikprogramms ein elektronisch geführtes Rechnungswesen zu kontrollieren, muss dem Steuerpflichtigen spätestens vor Prüfungsbeginn schriftlich und ausreichend präzise die beabsichtigte Vorgehensweise im Hinblick auf die geplanten Untersuchungen anzeigen. Dem Steuerpflichtigen soll damit ermöglicht werden, zwischen drei Optionen auszuwählen:

Die Prüfung erfolgt durch den Steuerbeamten auf dem Computer des Steuerpflichtigen;
der Steuerpflichtige kann alle oder auch teilweise die Datenanalysen, die für die Steuerprüfung notwendig sind, selbst durchführen; der Steuerpflichtige kann verlangen, dass die Prüfung nicht auf dem Computer seines Unternehmens durchgeführt wird.

In dem vorliegenden Sachverhalt war das zu prüfende Unternehmen darüber informiert worden, dass der Steuerprüfer beabsichtigte, die Datenanalyse auf dem System des Unternehmens durchzuführen. Dabei wurde ihm angekündigt, dass die Prüfung die Kontrolle sämtlicher Einnahmen und ihrer Erfassung in der Buchhaltung betreffen würde. Hierzu seien die Kassenbelege und sonstigen Unterlagen sowie die Daten der Finanzbuchhaltung und des Vertriebssystems notwendig.

Das Gericht erachtete die vom Prüfer angegebenen Informationswünsche im Hinblick auf die gesetzlichen Vorschriften von Art. L 47A des „LPF“ („Livre des Procédures Fiscales“) als nicht ausreichend präzisiert und bemängelte insbesondere, dass in dem Prüfungsankündigungsschreiben keine Erklärungen über die Art und Weise der vorgesehenen Datenbearbeitung enthalten waren. Des Weiteren erlaube das Schreiben dem Steuerpflichtigen nicht, eine Wahl zwischen den drei oben genannten, ihm eingeräumten Optionen vorzunehmen.

Der Steuerpflichtige war damit berechtigt, die Annullierung der Steuerprüfung zu verlangen. Das Urteil wurde vom obersten Verwaltungsgericht („Conseil d’Etat“) mit der Entscheidung vom 18. Januar 2017 bestätigt.

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