Kein Rückerstattungsanspruch gegenüber dem Staat

Um eine Doppelbesteuerung eines fran­zösischen Steuerpflichtigen, der auslän­dische, bereits versteuerte Zinsen und Erträge erhält und diese bei seiner französischen Besteuerung berücksichtigt, zu vermeiden, sehen eine Reihe von Abkommen, die zwischen Frankreich und dem jeweiligen Staat abgeschlossen wurden, die Gewährung einer Steuergutschrift („Crédit d’Impôt“) vor. Dabei ist der „Crédit d‘Impôt“ begrenzt auf die französische Steuerschuld und kann durch Anrechnung der bezahlten ausländischen Steuern auf die in Frankreich geschuldete Steuer erfolgen.

In dem vorliegenden Sachverhalt beantragte die Muttergesellschaft einer Organschaft für ihre französischen Organtöchter die Auszahlung einer Steuergutschrift aus ausländischen Quelleneinkünften. Die Muttergesellschaft ging davon aus, dass die Steuergutschrift wegen der Verlustsituation der Organschaft nicht mehr mit deren Ergebnis verrechnet werden konnte. Sie beantragte deshalb die direkte Auszahlung der Steuergutschrift.

Das oberste Verwaltungsgericht („Conseil d’Etat“), Urteil vom 27. Juni 2016, bestätigte die Entscheidung des Vorgerichts, wonach der Organmutter kein Anspruch auf Rückerstattung zustand. Nach Auffassung des „Conseil d’Etat“ gibt es hierzu weder Bestimmungen in den bestehenden Abkommen noch irgendwelche Regelungen oder Anweisungen im geltenden nationalen Recht, die vorsehen, dass die nicht anrechenbare Steuergutschrift – da keine nationale Steuerschuld besteht – von Frankreich dem Steuerpflichtigen, der über diese Einkünfte verfügt, ausgezahlt werden muss.