Abschreibungen auf aktivierte Lizenzen für Patente

Die Aufwendungen für Abschreibungen auf erworbene Patente, die im Rahmen von Forschungs- und Entwicklungsprojekten genutzt werden, sind bei der Errechnung der Steuergutschrift für Forschung („crédit d’impôt de recherche“ – „CIR“), die grundsätzlich für solche Vorhaben gewährt wird, zu berücksichtigen.

Das Oberverwaltungsgericht („Cour Administrative d’Appel“) von Bordeaux entschied nunmehr, Urteil vom 15. März 2016, dass in gleicher Weise auch die Abschreibungen auf aktivierte Lizenzzahlungen für zur Verfügung gestellte, also nicht im Eigentum des Nutzers stehende Patente, zu behandeln sind und damit bei der Ermittlung der Bemessungsgrundlage für die Steuergutschrift Eingang finden können. Unabdingbare Voraussetzung für eine solche Behandlung ist jedoch, dass die Nutzungsrechte an die zur Verfügung gestellten Patente der Definition für aktivierungsfähige, immaterielle Wirtschaftsgüter entsprechen. In diesem Zusammenhang ist daran zu erinnern, dass die Lizenzen, die für die Nutzung der Rechte zu zahlen sind, nur dann aktiviert werden können, wenn sie – so die Doktrin – für den Begünstigten „eine laufende Einnahmequelle“ darstellen, über eine „ausreichende Laufzeit“ verfügen und „frei veräußerbar“ sind.

Nur zur Erinnerung ist darauf hinzuweisen, dass die Steuergutschrift für Forschung („CIR“) in Höhe von 30% auf bestimmte, gesetzlich festgelegte Aufwendungen in diesem Bereich jährlich gewährt werden kann.

Die Bemessungsgrundlage ist grundsätzlich auf die jährlich getätigten Forschungs- und Entwicklungsaufwendungen bis maximal 100 Mio. € begrenzt. Der darüber hinausgehende Aufwand wird nur noch mit einem Steuersatz von 5% begünstigt. Die errechnete Steuergutschrift ist direkt von der Jahreskörperschaftsteuer des laufenden bzw. der fünf nachfolgenden Geschäftsjahre absetzbar. Nach Ablauf dieser Periode wird der steuerlich noch nicht angerechnete „CIR“ vom Staat in bar erstattet.