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Statutengemäße Darlehensaufnahme durch eine GmbH

Okt 1, 2020 | DiagnosticNews, Handelsrecht

Rechtskräftige Bürgschaftsverpflichtung des Gesellschafters

Eine GmbH („SARL“) schloss an einem Tag zwei Bankdarlehensverträge über 32.000 € und 73.000 € ab. Die Verträge wurden von beiden Gesellschaftern unterzeichnet, wobei einer der beiden sich auch als Bürge verpflichtete. Die Fälligkeiten der beiden Darlehen wurden nicht eingehalten, worauf die Bank den bürgenden Gesellschafter zur Zahlung verklagte. 

Der in Anspruch genommene Bürge machte die Nichtigkeit der beiden Darlehensverträge geltend. Er trug hierzu vor, dass gemäß den Statuten das Abhalten einer Gesellschafterversammlung für eine Darlehensaufnahme in Höhe von mehr als 76.000 € obligatorisch war. Die vorgetragenen Argumente wurden sowohl in der Berufungsinstanz als auch durch Urteil des Kassationsgerichts vom 17. Juni 2020 verworfen: Keiner der beiden Darlehensbeträge überstieg die statutarische Obergrenze von 76.000 €. Die Entscheidung beruhte auf dem Einverständnis beider Gesellschafter, und die nicht im Rahmen einer Gesellschafterversammlung abgeschlossenen Verträge waren somit rechtsgültig, ebenso die Bürgschaft durch einen der beiden Gesellschafter. 

Die GmbH hatte sich deshalb rechtsgültig engagiert, und der Bürge war zur Zahlung verpflichtet.

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