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Speichelprobe von Arbeitnehmern

Mai 7, 2014 | Arbeitsrecht, DiagnosticNews

Erforderliche Voraussetzungen

Es gibt keine gesetzlichen Bestimmungen, die dem Arbeitgeber erlauben, Speichelproben bei seinen Mitarbeitern durchzuführen, um die Einnahme von Drogenmitteln nachzuweisen.

In dem vorliegenden Sachverhalt war ein Nachtarbeiter von seinem Vorgesetzten beim Rauchen eines Produktes, das stark nach Marihuana roch, überrascht worden. Letzterer zwang ihn, eine Speichelprobenanalyse durchführen zu lassen, um den Nachweis dieser Droge bei ihm feststellen zu können. Der Test verlief positiv. Die Belegschaftsvertreter erhoben Klage beim Arbeitsgericht mit der Maßgabe, den unerlaubten Charakter des durchgeführten Tests festzustellen und das Ergebnis aus der Personalakte des Betroffenen zu entfernen. Bisher liegen nur wenige Urteile zu der obigen Materie bzw. der erlaubten Vorgehensweise vor.

Das Arbeitsgericht von Grenoble kam nun in seiner Entscheidung von 20. September 2013 zu einigen interessanten Ergebnissen. So vertrat es zunächst ganz allgemein die Auffassung, dass ein Speichelprobentest nur bei den Arbeitnehmern, für die die Einnahme von Drogen ein Sicherheitsrisiko darstelle, durchgeführt werden könne. Des Weiteren müsse die interne Betriebsvereinbarung den Nachweis von Drogeneinnahmen durch einen entsprechenden Test erlauben. Und letztlich müsse der Arbeitnehmer über die Probenentnahme informiert werden, wobei ihm auch bei positiver Feststellung das Recht auf eine Gegenexpertise zustünde.

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