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Sozialplan der unselbstständigen Niederlassungen

Sep 3, 2009 | COFFRA News, DiagnosticNews

Bezugsgröße für Entlassungszahlungen

Aufgrund des Territorialsystems findet das französische Arbeitsrecht nur auf die Beschäftigten, die einer französischen Aktivität zuzuordnen sind, Anwendung. Ein entsprechender „Rettungsplan“ („plan de sauvegarde“), der im Rahmen von Kollektiventlassungen bei Vorliegen bestimmter Beschäftigungszahlen zu erstellen ist, berechnet sich danach nur auf der Anzahl der in der französischen Niederlassung arbeitenden Arbeitnehmer.

Hierzu ist zu erwähnen, dass gemäß französischen Arbeitsrechts Unternehmen mit mehr als 50 Mitarbeitern, bei der Entlassung von mindestens zehn Personen innerhalb eines Monats, einen solchen Plan vorzulegen haben.

Der französische Kassationsgerichtshof entschied mit Urteil vom 23. September 2008 erstmalig zu der Frage der Territorialität. Nach Meinung des Gerichtes hängt danach die notwendige Beschäftigungszahl von 50 Mitarbeitern von der Größe der Niederlassung, in der die zu entlassenden Mitarbeiter tätig sind, ab. Soweit ein ausländischer Arbeitgeber Entlassungen, die eine französische Niederlassung betreffen, ausspräche, könne damit nur die Beschäftigungszahl dieser Niederlassung als Größenkriterium herangezogen werden. Die Arbeitnehmerzahl der ausländischen Gesellschaft sei dabei völlig unerheblich und könne nicht dazu führen, dass die Schutzvorschriften des französischen Arbeitsrechtes entsprechend ausgedehnt würden.

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