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Sonntagsarbeit aufgrund einer Sondergenehmigung

Nov 6, 2014 | Arbeitsrecht, DiagnosticNews

Keine aufschiebende Wirkung des Einspruchs

Für Sonntagsarbeit kann der Präfekt unter gewissen Voraussetzungen eine Sondergenehmigung erteilen. Die Genehmigung kann insbesondere dann erfolgen, wenn eine allgemein geltende Ruhepause für alle Mitarbeiter des Unternehmens zu nachteiligen Folgen in der Öffentlichkeit führen würde oder auch die normale Tätigkeit des Unternehmens beeinträchtigen könnte.

Im vorliegenden Fall war gegen die Genehmigungserteilung Einspruch im Verwaltungswege eingelegt worden. Das zu einer Teilfrage angerufene Verfassungsgericht entschied im April 2014, dass dieser Einspruch nicht zur Unterbrechung der Erlaubnis führe.

Auf diesem Urteil aufbauend legte nunmehr das Kassationsgericht (Urteil 24. September 2014) fest, dass das Berufungsgericht die Sonntagsarbeit nicht mit sofortiger Wirkung verbieten konnte. Da die Sondergenehmigung bis zum 25. Juli 2013 erteilt worden war, durfte das Unternehmen auch bis zu diesem Zeitpunkt jeden Sonntag seine Geschäfte öffnen. Jedoch nur unter der Voraussetzung, dass nicht zwischenzeitlich die Sondergenehmigung durch ein Verwaltungsgericht definitiv aufgehoben worden war.

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