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Sexuelle Belästigung

Sep 3, 2020 | Arbeitsrecht, DiagnosticNews

Strafrechtlicher Freispruch schließt eine arbeitsrechtliche Verurteilung nicht aus

Eine in einer Zahnklinik tätige Arbeitnehmerin wurde wegen schwerer Verfehlungen entlassen. Sie machte hierzu geltend, Opfer einer sexuellen Belästigung gewesen zu sein und beantragte vor dem Arbeitsgericht die Nichtigkeit ihrer Entlassung. Der betroffene Arbeitgeber erhob den Einwand der Vorrangigkeit des Strafrechts gegenüber dem Zivilrecht: Die Arbeitnehmerin hatte nämlich für denselben Tatvorgang auch eine strafrechtliche Klage erhoben, die jedoch vom Berufungsgericht für Strafsachen als nicht begründet abgewiesen worden war. Der Arbeitgeber folgerte daraus, dass das Arbeitsgericht somit auch die Nichtigkeit der Entlassung wegen einer sexuellen Belästigung nicht mehr feststellen konnte.

Der Arbeitgeber wurde vom Arbeitsgericht zur Zahlung von Schadensersatz sowohl wegen der ungültigen Entlassung als auch wegen sexueller Belästigung verurteilt. Die Entscheidung wurde durch Urteil des Kassationsgerichts vom 25. März 2020 bestätigt. Hierzu wurde von Seiten des Gerichts ausgeführt, das der strafrechtliche Freispruch nur wegen fehlenden Vorsatzes, ohne den Tatbestand der sexuellen Belästigung in Frage zu stellen, erfolgte. Im Gegensatz zum Strafrecht fordert das Arbeitsrecht keine vorsätzliche Handlungsweise. Die Richter des Arbeitsgerichtes konnten somit aufgrund des Vorliegens einer sexuellen Belästigung ihr Urteil fällen. Der Freispruch des Strafgerichts stand dem nicht entgegen.

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