Haftung gegenüber dem Verpächter

Einem Verpächter wurde durch Gerichtsbeschluss die Auflösung des bestehenden Pachtverhältnisses gestattet, nachdem sein Pächter die Pachtzahlungen eingestellt hatte. Daraufhin beantragte er, den Leiter des pachtenden Unternehmens auf Schadensersatz zu verurteilen.

Zur Klagebegründung führte er u.a. an, das Unternehmen habe vier Jahre lang keine Pachtzahlungen geleistet und seine Geldmittel im Wesentlichen für Dividendenzahlungen aufgebracht. Die Einkäufe stünden in einem Missverhältnis zu den realisierten Umsätzen. Darüber hinaus lägen anormale Honorarabrechnungen vor und letztlich existierten zwischen Gesellschaft und Gesellschafter gesetzlich nicht zulässige Vereinbarungen. Die oben zitierten Einwendungen seien auch ursächlich für die Nichtzahlung der Pachtaufwendungen.

Das angerufene Gericht lehnte die Klage ab: Danach könne ein Unternehmensleiter von einem Dritten nur dann zur Haftung herangezogen werden, wenn ihm nachgewiesen werden könne, dass er Fehler begangen habe, die nicht untrennbar mit der Ausübung seines Mandats verbunden waren. Dies sei jedoch im vorliegenden Sachverhalt nicht der Fall.

Der angerufene Kassationsgerichtshof, Urteil vom 18. Juni 2013, widerrief diese Entscheidung: Ein Unternehmensleiter könne sehr wohl für Fehler, die er im Rahmen seiner Mandatsausübung begangen habe, zur Haftung herangezogen werden und zwar, wenn diese Fehler einerseits besonders schwerwiegend gewesen seien und andererseits sich nicht mit einer normalen Geschäftsführung vertreten ließen.

In der Praxis ist also auf beide Kriterien abzustellen: die Gravität des Fehlers und die Ordnungsmäßigkeit der Geschäftsführung. Die Tatsache, dass der Fehler im Rahmen der Tätigkeit des Unternehmensleiters, also untrennbar mit der Ausübung seines Amtes war, ist nicht ausreichend, um sich von einer Schadensersatzpflicht zu befreien.