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Schließung einer Betriebsstätte

Aug 24, 2014 | Arbeitsrecht, DiagnosticNews

Erweiterte Verpflichtungen des Arbeitgebers durch die „Loi Florange“

Für die Schließung von Betriebsstätten in Frankreich, die zu einer Gruppe mit mehr als 1.000 Mitarbeitern gehören und für die ein Kollektiventlassungsplan von mindestens zehn Arbeitnehmern innerhalb von 30 Tagen vorgesehen ist, unterliegt der Arbeitgeber seit dem 1. April 2014 der Verpflichtung, zunächst einen Übernehmer zu suchen. Dabei ist folgende Vorgehensweise einzuhalten:

  • Zunächst ist der Betriebsrat (BR) über den Schließungsvorgang zu informieren. Die Ladung zur Betriebsratsversammlung muss die wirtschaftlichen und finanziellen Gründe für das Schließungsvorhaben enthalten. Des Weiteren müssen der Plan zur Findung eines Übernehmers erläutert und letztlich den Arbeitnehmern die Möglichkeit der Übernahme des Betriebs angeboten werden.
  • Das Schließungsprojekt einschließlich der an den BR gegebenen Informationen sind ebenfalls der zuständigen Verwaltungsstelle anzuzeigen.
  • Der BR muss bei der Suche eines Übernehmers mit eingebunden werden. Über jedes eingegangene Angebot ist er innerhalb von acht Tagen zu informieren, und vor Annahme eines Angebotes ist er zu konsultieren.
  • Der BR hat jederzeit die Möglichkeit, das Handelsgericht anzurufen, wenn die Unternehmensleitung ihre Verpflichtungen nicht einhält.

Das Gericht kann das Unternehmen verurteilen, erhaltene öffentliche Subventionen zurückzuzahlen.

Nur der Vollständigkeit halber sei noch auf ein anderes Gebiet, das durch das obige Gesetz behandelt wird, hingewiesen, nämlich: die Befragung des BRs im Falle einer „OPA“ („offre publique d’achat“, öffentliches Übernahmeangebot) des Unternehmens. Danach stehen dem BR für alle seit dem 1. Juli 2014 erfolgten „OPA“ eine Reihe von Rechten zu, wie u.a. einen Sachverständigen, bezahlt vom Unternehmen, zu bestellen, das die „OPA“-abgebende Unternehmen zu befragen, ein eigenes Urteil innerhalb eines Monats abzugeben und im Falle von fehlenden Unterlagen das Oberlandesgericht anrufen zu dürfen etc.

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