Schenkung von deutschen Gesellschaftsanteilen an einen französischen Steuerpflichtigen

Die französische Verschonungsregel – Der „Pacte Dutreil“

Schenkungen von deutschen Gesellschaftsanteilen durch einen deutschen an einen französischen Steuerpflichtigen tangieren beide Steuergebiete. Zunächst handelt es sich um einen deutschen Schenkungsteuervorgang. Laut deutsch-französischem Doppelbesteuerungsabkommen wird diese Schenkung, da der Beschenkte französischer Steuerpflichtiger ist, aber auch der französischen Besteuerung unterworfen. Die deutsche Schenkungsteuer wird auf die französische angerechnet.

Frankreich ist Hochsteuerland bei Schenkungen. In 2012 wurde der Spitzensteuersatz in direkter Linie auf 45% angehoben – außerhalb dieser Kategorie liegt er sogar bei 60% -, und der Freibetrag in der ersten Stufe auf 100.000 € reduziert.

Bei Schenkungen von Anteilen an aktiven Gesellschaften sind hingegen erhebliche Abschläge möglich. Die wichtigste Voraussetzung hierfür ist der Abschluss einer Vereinbarung, eines sogenannten „Pacte Dutreil“, zwischen den Gesellschaftern. Damit kann eine Verringerung der steuerlichen Bemessungsgrundlage um 75% erreicht werden.

Der „Pacte Dutreil“ schreibt im Einzelnen vor:

Die Beteiligten am Pacte müssen mindestens 34% der Gesellschaftsanteile besitzen (bei börsennotierten Unternehmen: 20%) und diese mindestens zwei Jahre lang ununterbrochen halten.

Der Beschenkte, dem mindestens 5% der Gesellschaftsanteile geschenkt werden, muss – über die obige Zwei-Jahre-Haltepflicht hinausgehend – die geschenkten Anteile weitere vier Jahre in seinem Eigentum halten (also insgesamt eine sechsjährige Haltepflicht).

Einer der Beteiligten am „Pacte“ muss eine Leitungsfunktion in dem betroffenen Unternehmen ausüben und die von ihm in den „Pacte“ eingebrachten Anteile insgesamt fünf Jahre halten. Der „Pacte Dutreil“ muss bei der zuständigen Finanzverwaltung registriert werden.

Soweit die Schenkung vor der Erreichung des 70. Lebensjahres des Schenkers erfolgt, halbiert sich der gesamte Steueraufwand. Unter Berücksichtigung dieser Voraussetzungen würde danach beispielsweise eine Schenkung von 5 Mio. €, ausgeübt in direkter Linie, einem durchschnittlichen Steuersatz von ca. 3% (150.000 €) unterworfen (bei einem Wert von 10 Mio. € erhöht sich der Steuersatz auf 4,2%). Für die Begleichung der Steuerschuld werden auf Antrag eine fünfjährige Stundung und danach eine Abzahlung in Halbjahresraten über zehn Jahre gewährt.

Bei Schenkungen innerhalb eines deutsch-französischen Gesellschafterkreises sind die obigen Bestimmungen von großer Bedeutung. Je nachdem, wie hoch die deutsche Schenkungsteuer ausfällt – insbesondere wenn die bisherige deutsche Verschonungsregelung wegfällt, bzw. sich gravierend verändern sollte –, kann damit jegliche Besteuerung in Frankreich entfallen. Um dies sicherzustellen, sind aber zunächst die notwendigen Voraussetzungen (u.a. „Pacte Dutreil“) zu schaffen.

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Geschrieben von

Dr. Kurt Schlotthauer ist der Gründer und CEO von COFFRA. Seit 1972 engagiert er sich im deutsch-französischen Geschäftsumfeld. 1985 gründetet er COFFRA. Zusammen mit über 140 Mitarbeitern betreut die COFFRA heute mehr als 650 Unternehmen weltweit.