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Scheingesellschaft

Feb 4, 2017 | DiagnosticNews, Strafrecht

Veruntreuung von Gesellschaftsmitteln

Zwei Eheleute gründeten eine Immobilienberatungsgesellschaft, wobei die Ehefrau nur als Strohmann für die Statuten als Gesellschafter diente. Der Ehemann, der geschäftsführende Gesellschafter, wurde wegen des Straftatbestandes der Veruntreuung von Gesellschaftsmitteln angeklagt, weil er u.a. einen Betrag von 138.000 € für persönliche Belange aus der Firmenkasse entnommen haben sollte.

Der Ehemann gab zu seiner Verteidigung an, dass seine Ehefrau nur, um die gesetzliche Mindestzahl der Gesellschafter zu erreichen, als Gesellschafter eingetragen worden war. Es handelte sich um eine fiktive Gesellschaft. Da aber keine Gesellschaft bestanden hätte, so der Ehemann, könne es auch keine Veruntreuung von Gesellschaftsmitteln geben.

Die vorgebrachten Argumente wurden von den Gerichten verworfen. Danach führte die Gesellschaft eine bestehende Aktivität aus, und darüber hinaus war niemals eine Nichtigkeitsklage gegen die Gesellschaft eingeleitet worden.

Der angeklagte Geschäftsführer wurde wegen Veruntreuung von Gesellschaftsmitteln zu einer Gefängnisstrafe und einem Berufsausübungsverbot verurteilt.

Für die Praxis ist darauf hinzuweisen, dass der strafrechtliche Tatbestand der Veruntreuung von Gesellschaftsmittel häufig bei der Verfolgung anderer Vorgänge von Steuerprüfungen, Firmenliquidationen etc. aufgedeckt wird. Im vorliegenden Fall war der Angeklagte an einem Immobilienbetrugsverfahren beteiligt

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