Kein steuerpflichtiger Ertrag beim Verkäufer

Folgender Sachverhalt lag dem obersten Verwaltungsgerichtshof („Conseil d’Etat“), Urteil vom 7. Mai 2014, zur Entscheidung vor: Die Aktionäre einer Gesellschaft verpflichteten sich, die Gesamtheit ihrer Aktien an eine andere Gesellschaft abzutreten. Hierzu wurden im Abtretungsvertrag dem Käufer zwei Rücktrittsmodalitäten eingeräumt:

Zum einen, und dann ohne Entschädigungspflicht, wenn sich als Ergebnis eines vereinbarten Audit unrichtige Zahlenangaben über die Gesellschaft herausstellen sollten oder zum anderen, wenn aus rein persönlichen Gründen vom Kauf Abstand genommen wurde, aber dann mit der Folge, eine Pauschalentschädigung in Höhe von 1 Mio.€ für den erlittenen Schaden des Verkäufers zahlen zu müssen.

Die Finanzverwaltung sah in der Zahlung der Pauschalentschädigung eine Gegenleistung für ein einseitiges Verkaufsversprechen des Verkäufers. Sie gleiche damit – so die Steuerbehörde – nicht einen erlittenen Schaden aus, sondern begleiche eine Verpflichtung, wie sie im obigen Abtretungsvertrag für einen Rücktritt aus rein persönlichen Gründen vereinbart worden sei. Diese sei unter der Kategorie der nicht gewerblichen Gewinne zu versteuern.

Das angerufene Verwaltungsgericht verwirft die obige Entscheidung. Dies wird von der obersten Gerichtsinstanz („Conseil d’Etat“) bestätigt. Nach Auffassung des „Conseil d’Etat“ ist die gezahlte Entschädigung dazu bestimmt, den Vermögensschaden, den der Verkäufer durch den Vertragsabbruch erleidet, zu reparieren. Sie steht in keiner direkten Verbindung zu einer geldwerten, erbrachten Leistung. Die Entschädigung stellt somit auch keinen steuerpflichtigen Vorgang dar.