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Schadensersatz bei Verweigerung einer Pachtverlängerung

Feb 1, 2021 | DiagnosticNews, Zivilrecht

Mündliche Absage ist rechtsunwirksam

Ein Pächter forderte durch einen Gerichtsvollzieher beim Verpächter die Verlängerung des bestehenden Pachtvertrages. Der Verpächter lehnte dies gegenüber dem Gerichtsvollzieher ab und verlangte die Herausgabe des Pachtgegenstandes. Seine Erklärungen wurden in dem Bericht des Gerichtsvollziehers schriftlich bestätigt. 

In der Folge gab der Pächter dem Verpächter die Schlüssel der Pachträume zurück und machte gemäß Art. L 145-14 des Handelsgesetzbuches („code de commerce“) den ihm zustehenden Schadensersatzanspruch geltend. Der Verpächter verstarb im Verlauf des Gerichtsverfahrens, das von seinen Erben fortgesetzt wurde. 

Die Erben verneinten die Berechtigung eines bestehenden Schadensersatzanspruches. Sie trugen hierzu vor, dass die Verweigerung der Vertragsverlängerung dem Pächter durch einen ordnungsgemäßen Gerichtsvollzieherbeschluss des Verpächters hätte zugestellt werden müssen. Darüber hinaus hätte ein solcher Beschluss bestimmte, gesetzlich vorgeschriebene Angaben enthalten müssen, wie z.B. die Begründung für die Verweigerung des Einspruchs des Pächters ….

Das angerufene Kassationsgericht bestätigt mit Urteil vom 24. September 2020 die Auffassung der Erben des Verpächters: Die bloße mündliche Verweigerung des Verpächters auf eine Pachtverlängerung hatte keine Rechtswirkung. Ein Anspruch auf Schadensersatz war somit nicht gegeben. 

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