Sanktionen gegenüber dem Arbeitnehmer bei Vorliegen mehrerer Verfehlungen

Grenzen des Disziplinarrechts des Arbeitgebers

Folgender Sachverhalt lag der Entscheidung des Kassationsgerichts vom 23. Oktober 2019 zugrunde: Eine Zahnarztpraxis sprach zwei Verwarnungen gegenüber einem angestellten Zahnchirurgen wegen ungerechtfertigter Abwesenheiten und Verspätungen aus. Einige Tage später entließ der Arbeitgeber den betroffenen Arbeitnehmer wegen schwerer Verfehlungen unter Bezugnahme auf seine ungerechtfertigten Abwesenheiten und Verspätungen sowie anderer Vertragsverletzungen. So warf er dem Arbeitnehmer auch vor, mit einer anderen Zahnarztpraxis einen Arbeitsvertrag abgeschlossen zu haben, ohne ihn, den Arbeitgeber, darüber informiert zu haben. 

Das Kassationsgericht entschied, dass eine nochmalige Bestrafung für die Abwesenheiten und Verspätungen des Arbeitnehmers ausscheidet, denn sie würde eine doppelte Sanktion der gleichen Verfehlungen darstellen. Des Weiteren rechtfertigten aber auch die anderen erhobenen Vorwürfe keine Entlassung. Ein Arbeitgeber, der davon Kenntnis erhält, dass sein Arbeitnehmer mehrere Verfehlungen beging und davon nur einige ihm offiziell vorwirft, kann zu einem späteren Zeitpunkt die anderen, damals nicht geltend gemachten Verfehlungen nicht mehr gegenüber dem Arbeitnehmer im Rahmen einer Klage benutzen. 

In der vorliegenden Angelegenheit hätte geprüft werden müssen, ob zum Zeitpunkt der Verwarnungen der Arbeitgeber von den anderen Verfehlungen bereits Kenntnis erlangt hatte. Soweit dies der Fall war, hätte er sein „Disziplinarrecht“ bereits ausgeschöpft, und eine Entlassung aus diesen Gründen wäre nicht mehr möglich gewesen. 

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Dr. Kurt Schlotthauer ist der Gründer und CEO von COFFRA. Seit 1972 engagiert er sich im deutsch-französischen Geschäftsumfeld. 1985 gründetet er COFFRA. Zusammen mit über 140 Mitarbeitern betreut die COFFRA heute mehr als 650 Unternehmen weltweit.