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Ruhestandsversetzungsrecht des Arbeitgebers

Jun 6, 2019 | Arbeitsrecht, DiagnosticNews

Ausnahme: Einstellung eines 70-jährigen Arbeitnehmers

Der Arbeitgeber kann den Vertrag des Arbeitnehmers, sobald dieser über seine vollen Rentenbezugsrechte verfügt, beenden. Vor Erreichen des 70. Lebensjahres des Arbeitnehmers muss der Arbeitgeber sich jedoch mit Letzterem über dessen Ausscheiden einigen. Mit Überschreitung des 70. Lebensjahres des Arbeitnehmers hingegen kann ihm die Beendigung des Arbeitsvertrages aufgezwungen werden; es handelt sich dabei um das Ruhestandsversetzungsrecht des Arbeitgebers.

In dem zugrundeliegenden Sachverhalt ging es um einen Sonderfall dieses Prinzips: Soweit der Arbeitnehmer bei Vertragsbeginn bereits das 70. Lebensjahr überschreitet, kann er nicht mehr ohne Zustimmung in Rente geschickt werden, denn – so das Gericht – das Alter kann nicht mehr die Beendigung des Arbeitsvertrags begründen. 

Das Kassationsgericht, Urteil vom 17. April 2019 bestätigte generell die Argumentation des Vorgerichts. Dabei wies es jedoch darauf hin, dass das Berufungsgericht sich im Alter des Arbeitnehmers zum Zeitpunkt seiner Einstellung getäuscht hatte. Der betroffene Arbeitnehmer war nämlich erst 69 und nicht wie angenommen 70 Jahre alt zum gegebenen Zeitpunkt. Das Kassationsgericht hob deshalb das Urteil des Berufungsgerichts auf und beauftragte es, über die Rechtmäßigkeit der Ruhestandsversetzung zu entscheiden. 

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