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Rückzahlungsverpflichtung des Aufkäufers

Mrz 7, 2017 | DiagnosticNews, Handelsrecht

Spezialfall: Liquidationsverfahren des Darlehensschuldners

Sachverhalt: Eine Bank gewährte einer Gesellschaft zur Finanzierung einer Anlage ein Darlehen. Zur Sicherung der Rückzahlung ließ sie sich ein Pfandrecht an der Anlage einräumen. Die Gesellschaft fiel in Konkurs und wurde durch ein anderes Unternehmen übernommen.

Die Bank forderte vom Aufkäufer die Zahlung der fälligen Darlehensraten. Laut Handelsgesetz muss der Übernehmer für ein durch ein Darlehen finanziertes Wirtschaftsgut, das durch ein Pfandrecht abgesichert ist, nur die nach seiner Übernahme fälligen Darlehensbeträge bezahlen (Handelsgesetzbuch Art. L 642-12, al.4).

Danach werden für die von der Bank angemahnten Beträge nur diejenigen vom Aufkäufer geschuldet, die erst nach der Abtretung fällig wurden. Soweit es sich jedoch um Fälligkeiten handelt, die in das Liquidationsverfahren fielen, bestehen für ihn keine Rückzahlungsverpflichtungen. Das Kassationsgericht bestätigte mit Urteil vom 29. November 2016 diese Auffassung.

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