Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes Verjährung betrifft bereits 2012

Steuerausländer müssen auf Buchgewinne aus der Veräußerung von französischen Immobilien seit 2012 – zuzüglich der Normalbesteuerung – Sozialsteuern („CSG“ und „CRDS“) zu einem Satz von 15,50% bezahlen. In gleicher Weise sind die Einkünfte, die sie aus der Vermietung von Immobilien beziehen, zu behandeln. Das oberste französische Verwaltungsgericht („Conseil d’Etat“) vertritt die Auffassung, dass die Sozialsteuern („CSG“ und „CRDS“) den normalen Steuern und nicht den Sozialabgaben gleichzusetzen sind. Damit sind sie auch von Steuerausländern, die nicht in Frankreich einer Arbeit nachgehen, zu bezahlen.

Durch das Urteil des Europäischen Gerichtshofes vom 26. Februar 2015 wurde Frankreich nun das Recht abgesprochen, in den obigen Fällen die Sozialsteuer zu erheben, da die Betroffenen nicht von der französischen Sozialversicherung profitieren können. Darüber hinaus, so die gerichtliche Begründung, könne ein Steuerpflichtiger in der EU nicht zweimal zur Zahlung von Sozialbeiträgen herangezogen werden. In der Regel unterliegt er dem Sozialversicherungssystem des Lands, in dem er arbeitet, selbst wenn er die Steuern in einem anderen Lande bezahlt.

Der „Conseil d’Etat“ muss nunmehr definitiv über den vorliegenden Sachverhalt unter Berücksichtigung des Urteils des europäischen Gerichtshofes entscheiden. Danach obliegt es der französischen Regierung, die entsprechenden Maßnahmen einzuleiten: Es ist mit großer Wahrscheinlichkeit davon auszugehen, dass der „Conseil d’Etat“ sich dem Urteil des Europäischen Gerichtshofes anschließen wird und den betroffenen Steuerausländern damit ein Anspruch auf Rückerstattung der zu Unrecht bezahlten Sozialsteuern entsteht. Bei dieser Sachlage ist jedoch auf die Verjährungspflicht, die im vorliegenden Fall zwei Jahre beträgt, zu achten. Damit würden nämlich Ansprüche, bei denen die Bezahlung zur Sozialsteuer in 2012 erfolgte, bereits heute verjährt sein. Nach französischem Recht hebt ein von Gerichts wegen für ungültig erklärtes Gesetz die Verjährungsfrist nicht auf.

Es ist deshalb zu empfehlen, bereits heute Einsprüche gegen die in der Vergangenheit (ab 2013) bezahlte Sozialsteuer einzulegen. Soweit keine Verwaltungsanweisung von Seiten der Finanzbehörde zwischenzeitlich ergeht, ist auch bis auf Weiteres die Sozialsteuer auf die obigen Sachverhalte zu entrichten.