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Rücktrittsrecht im Versandhandel

Mai 20, 2013 | DiagnosticNews, Zivilrecht

Personalisierter Kaufgegenstand

Eine Privatperson kauft über einen Versandhandel ein Moped. Fünf Tage nach der Zustellung macht sie Gebrauch von ihrem Rücktrittsrecht und verklagt den Verkäufer auf Herausgabe des Kaufpreises. Der Verkäufer verweigert dies und beruft sich auf Art. L 121-20-2 des „Code de la Consommation“, wonach das Rücktrittsrecht nicht zum Zuge kommt, wenn der Kaufgegenstand auf die spezifischen Wünsche des Erwerbers angepasst und personalisiert wurde.

Die auf den Käufer erfolgte Zulassung des Fahrzeugs stelle eine solche Maßnahme dar. Der angerufene Kassationsgerichtshof folgt mit Urteil vom 20. März 2013 der Auffassung des Vorgerichts und verwirft die Einlassungen des Versandhändlers. Die Zulassung eines Mopeds stelle seiner Meinung nach eine bloße administrative Formalität dar, die zusätzlich zum Verkauf des Kaufgegenstandes erfolgte. Dadurch wäre weder das Objekt als solches modifiziert noch der Bestimmungsort verändert worden. Das Recht auf Rücktritt sei deshalb erhalten geblieben.

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