Wegfall der bisherigen Regelung

Ab dem 1. Januar 2014 gelten neue Vorschriften für die Rückerstattung von Mehrwertsteuerguthaben. Die alten Bestimmungen, die sogenannte „procédure spéciale exportateur“ sind ab diesem Zeitpunkt bedeutungslos geworden.

Es sei in diesem Zusammenhang daran erinnert, dass bisher Steuerpflichtige, die Exporte, Lieferungen von materiellen Gütern innerhalb der EU, Verkäufe, die von der MwSt. befreit waren, oder andere steuerbegünstigte Vorgänge im Außenhandel tätigten, von einem Spezialregime für die Mehrwertsteuerrückerstattung profitieren konnten. Das Verfahren sah vor, dass monatlich eine Rückerstattung in Höhe eines Pauschalbetrages, der sich ergeben hätte, wenn der Steuerpflichtige für seine ausländischen Vorgänge Umsatzsteuer vereinnahmt hätte, geltend gemacht werden konnte.

Diese „Spezialvorschrift“ ist durch die Einführung der generellen Regelung für die Mehrwertsteuerrückerstattung grundlos geworden. Nunmehr gelten für alle Handelnden die gleichen Bestimmungen und erlauben eine monatliche Rückerstattung des bestehenden Guthabens.