Aufforderung der Europäischen Kommission gegenüber Frankreich

Die Europäische Kommission forderte Frankreich auf, bei der Rückerstattung an Steuerausländer von einbehaltener Quellensteuer auf Dividenden die für Inländer geltenden Verfahrensvorschriften einzuhalten.

Nach den bestehenden steuerlichen Bestimmungen müssen nämlich Steuerausländer, die in französische Unternehmen investieren, bei ihren Rückerstattungsanträgen den Nachweis erbringen, dass bei der Dividendenauszahlung die Quellensteuer von der französischen Zahlstelle einbehalten wurde. Die Steuerausländer müssen ihre Reklamationen in einer kürzeren Frist als die Inländer stellen. Für die ausländischen Steuerpflichtigen beginnt nämlich die Frist bereits mit dem Zeitpunkt der Dividendenausschüttung, wohingegen für franzö­sische Steuerpflichtige diese erst mit Empfang des Steuerbescheids besteht.

Die Kommission ist der Ansicht, dass diese Bestimmungen zu ungleichen Verfahren führen und im Gegensatz zu denen vom Europäischen Gerichtshof ausgesprochenen Prinzipien für die Rückerstattung von einbehaltenen Beträgen stehen.

So dürfen nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs die in einem Mitgliedsland bestehenden Verfahrensbestimmungen die Rückerstattung von einbehaltenen Steuern nicht erschweren oder extrem schwierig gestalten.

Die Aufforderung an den französischen Staat erging in Form eines begründeten Bescheids. Dieser muss nunmehr innerhalb von zwei Monaten der Kommission die unternommenen Maßnahmen mitteilen, die eine korrekte Anwendung der europäischen Prinzipien gewährleisten. Bei Nichteinhaltung kann die Kommission Frankreich vor dem Europäischen Gerichtshof verklagen.