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Rückerstattung der Dividendensonderabgabe

Dez 8, 2017 | DiagnosticNews, Steuerrecht

Erfolgswirksame Verbuchung im Jahresabschluss 2017

Das französische Verfassungsgericht („Conseil constitutionnel“) hat, mit Urteil vom 6. Oktober 2017, die dreiprozentige Sonderabgabe, die seit 2012 auf Dividendenausschüttungen erhoben wurde, für verfassungswidrig erklärt. Damit geht eine längere gerichtliche Auseinandersetzung zu Ende.

Bereits im September 2016 erfolgte eine erste Entscheidung des Verfassungsgerichtes, nach der die Sonderabgabe den Gleichbehandlungsgrundsatz verletze. Danach waren nämlich Unternehmensgruppen, die keine steuerliche Organschaft („intégration fiscale“) untereinander bildeten, im Gegensatz zu den steuerlich integrierten Gruppen von der Sonderabgabe nicht befreit.

Im Mai 2017 erging eine weitere Verurteilung durch den europäischen Gerichtshof. Danach stand die Sonderabgabe im Widerspruch zu Art. 4 der Mutter-Tochter-Direktive. Der oberste französische Verwaltungsgerichtshof („Conseil d’Etat“) legte deshalb dem Verfassungsgericht die Anfrage hinsichtlich der verfassungsrechtlichen Übereinstimmung der obigen Steuerregelung vor.

Nach dem neuen vorliegenden Urteil ist die französische Finanzverwaltung verpflichtet, sämtliche Steuerzahlungen, die auf der Basis dieser Regelung erfolgten, an die betroffenen Unternehmen, die einen form- und fristgemäßen Reklamationsanspruch geltend machten, zurückzuerstatten. Des Weiteren sind auch von Amts wegen die mit einem Satz von 4,8% errechneten Verzugszinsen zu bezahlen. Der Rückzahlungsanspruch setzt u.a. voraus, dass in der Zwischenzeit keine Verjährung eintrat. Danach können bis zum 31. Dezember 2017 gestellte Anträge die in den Jahren 2015, 2016 und 2017 geleisteten Steuerbeträge zurückverlangen. Die geltend gemachte Forderung einschließlich der Verzugszinsen kann bereits im Jahresabschluss per 31. Dezember 2017 als Aktivposten verbucht werden.

Nach den derzeitigen Schätzungen der Finanzverwaltung ergibt sich durch die Rückzahlungsverpflichtung dieser verfassungswidrig erklärten Sonderabgabe ein Gesamtaufwand für die Staatskasse von rund 10 Mrd. €. Um die daraus entstandene Haushaltslücke zu schließen und um insbesondere die gerade angekündigte Einhaltung der 3%-Defizitgrenze der Maastricht-Kriterien nicht zu gefährden, wurde eine einmalige Erhöhung des Körperschaftsteuersatzes für Unternehmen mit mehr als 1 Mrd. €, bzw. 3 Mrd. € beschlossen.

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