Aufbewahrung der Kopien ist angeraten

Folgender Sachverhalt: Der Generaldirektor einer Gesellschaft benutzte für die Begleichung der während seiner Mandatstätigkeit angefallenen Kosten eine Firmenkreditkarte. Fünf Monate nach Beendigung seines Mandats forderte die Gesellschaft ihn auf, Ausgaben in Höhe von 11.590 €, die er während der Ausübung seiner Funktion getätigt hatte, durch entsprechende Belege nachzuweisen. Da er die angemahnten Nachweise nicht liefern konnte, machte das Unternehmen die Rückerstattung der verauslagten Beträge geltend.

Der Geschäftsführer hielt entgegen, vor Beendigung seiner Mandatstätigkeit der Gesellschaft sämtliche Ausgabenbelege ausgehändigt zu haben. Die Klage des Unternehmens wurde in erster Instanz verworfen. Das Gericht ging in seiner Begründung davon aus, dass die Gesellschaft den Beweis des exzessiven Charakters oder auch den der Nichtordnungsmäßigkeit der Ausgaben nicht erbracht habe.

Diese Begründung wurde vom angerufenen Kassationsgerichtshof mit Urteil vom 25. Juni 2013 nicht zugelassen: Laut Auffassung des Gerichts obliege es dem Unternehmensleiter nachzuweisen, dass die von ihm getätigten Ausgaben durch sein Mandat gedeckt gewesen seien.

Für die Praxis wird den Unternehmensleitern empfohlen, auf jeden Fall für die von ihnen abgerechneten Auslagen Kopien anzufertigen.