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Rückstellung für Umweltschäden

Dez 22, 2008 | Bilanzrecht, DiagnosticNews

Der Verursacher muss zahlen

Seit dem 1. August 2008 ist für Unternehmen, die im Rahmen ihrer Geschäftstätigkeit Umweltschäden verursachen, der Haftungsumfang erweitert worden. Die gesetzliche Grundlage hierzu ergibt sich aus der Umsetzung einer entsprechenden europäischen Richtlinie. Die Haftung des Unternehmens besteht auch für nicht von ihm verschuldete Schäden. Dabei sind alle Umweltschäden, die bei der Verunreinigung des Bodens und der Gewässer eintreten sowie den ökologischen Zustand von Pflanzen und Tieren und spezifisch geschützten Gebieten beeinflussen können, betroffen. Die neue Regelung betrifft jedoch nur die Schäden, die nach dem 30. April 2007 verursacht wurden. Handelsrechtlich ist nunmehr, sobald ein Umweltschaden ersichtlich wird – unabhängig von der Verschuldensfra – ge – beim verursachenden Unternehmen eine Rückstellung zu bilden, um der gesetzlichen Verpflichtung zur Schadensregu lierung Rechnung zu tragen.

Die Verantwortung der Muttergesellschaft wird hiervon nicht berührt. Der Ausfall der Tochtergesellschaft hat damit auch keine Folgen für einen eventuellen Rückstellungsansatz bei der Mutter. Eine andere Lösung könnte sich bei Bestehen von vertraglichen Zusicherun gen ergeben.

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