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Rückerstattung von fünf Jahre alten Verlustvorträgen

Mrz 13, 2008 | DiagnosticNews

Handlungsbedarf wegen geplanter Gesetzesänderung

Die bestehenden Vorschriften zum Verlustrücktrag („carry-back“) sehen vor, dass der in einem Geschäftsjahr erzielte steuerliche Verlust mit den nicht ausgeschütteten Gewinnen der drei letzten Geschäftsjahre verrechnet werden kann.

Die Verrechnung erfolgt durch Option und führt zunächst nur zu einer Forderung gegenüber dem Staat. In den Folgejahren wird der Anspruch mit entsprechenden Steuergewinnen bzw. Körperschaftsteuerzahlungen kompensiert. Erst nach Ablauf von fünf Jahren kann die Rückerstattung beim Fiskus beantragt werden. Die bisher bestehenden Differenzen zwischen Verwaltung und Rechtsprechung hinsichtlich des Zeitpunkts des Antrags auf Rückerstattung des „carry-backs“ sind durch ein neueres Urteil des obersten Verwaltungsgerichtshofes („Conseil d’Etat“ vom 4. August 2006) aufgehoben worden. Entscheidend für die Berechnung der Drei- bzw. Fünfjahresfrist und damit die Stellung des Antrags auf Rückerstattung ist danach das Jahr, in dem erstmalig eine Verlustsituation eintritt. Nachstehendes Schaubild zum besseren Verständnis:

Das obige Beispiel soll illustrieren, dass der Antrag auf Rückerstattung (1) unabhängig vom Zeitpunkt des Geltendmachens der Option auf die „carry-back“-Forderung (2) zu laufen beginnt. Im vorliegenden Fall wurde erst fünf Jahre (N+5) nach dem Verlusteintritt (N) für einen „carry-back“ optiert. Einem geltend gemachten Antrag auf Rückerstattung beim Finanzamt (1) steht aber nichts entgegen, da für die Fünfjahresfrist das Verlustjahr (3) entscheidend ist und nicht – wie bisher von der Finanzverwaltung gefordert – die Option auf den „carry-back“ (2).

Der Gesetzgeber plant, die komplizierten Bestimmungen zum „carry-back“ abzuändern und insbesondere die Rückerstattungsfrist zu verkürzen. Ab dem Jahresabschluss 2007 besteht Handlungsbedarf: für alle existierenden, fünf und mehr Jahre alten Verlustvorträge sollte, soweit eine „carry-back“-Situation vorliegt, die Rückerstattung beantragt werden. Für alle zeitlich kürzeren Verlustvorträge sollte zumindest für einen möglichen „carry-back“ optiert werden, um gegebenenfalls bei der geplanten Gesetzesänderung das Anrecht auf Rückerstattung nicht zu verlieren.

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