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Rückerstattung der Mehrwertsteuer

Sep 14, 2009 | DiagnosticNews

Formvorschrift ist unabdingbar

Die uneinbringlichen Kundenforderungen stellen große Liquiditätsprobleme für die betroffenen Unternehmen dar. Ein erheblicher Teil davon resultiert aus der an den Staat im Voraus bezahlten Mehrwertsteuer (19,6%). Die Rückerstattung bzw. die Verrechnung mit Vorsteuerbeträgen kann jedoch nur bei Vorliegen von zwei Voraussetzungen beantragt bzw. vorgenommen werden und zwar:

  • es ist nachzuweisen, dass die Forderungen definitiv verloren sind
  • es ist dem Kunden auf der Rechnungskopie mitzuteilen, dass diese Rechnung nicht bezahlt wurde und die entsprechende Mehrwertsteuer auch nicht von ihm zum Vorsteuerabzug genutzt werden kann.

Der Nachweis der Uneinbringlichkeit einer Forderung wird laut Steuergesetz durch ein definitiv gewordenes Urteil über die Liquidation des Schuldners erbracht. Die bloße Eröffnung eines solchen Verfahrens wird hingegen nicht als ausreichend erachtet. Dies wurde in einem jüngeren Urteil des Verwaltungsgerichtes von Marseille (27. Mai 2008) wiederum bestätigt. Die Rückerstattung der Mehrwertsteuer durch den Gläubiger eines Liquidationsverfahrens wurde dabei von der Versendung eines Duplikates der ursprünglichen Rechnung, auf der die bisherige Nichtzahlung erklärt wurde, abhängig gemacht. Laut dem vorliegenden Urteil ist die „berichtigte Rechnung“ (Verzicht) – um eine solche handelt es sich bei der Zustellung des Duplikats – vor Abschluss des Liquidationsverfahrens zu verschicken. Damit soll der Staatskasse im Rahmen des laufenden Verfahrens noch ermöglicht werden, ihre eigene Forderung gegenüber dem Schuldner geltend zu machen.

Hinsichtlich der Vorsteuerüberschüsse, die sich z.B. bei Unternehmen mit rückläufigen Verkäufen ergeben können, ist darauf hinzuweisen, dass seit dem 1. Januar 2009 eine monatliche Rückerstattung beantragt werden kann. Bisher waren entsprechende Anträge nur vierteljährlich möglich.

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