Zahlungsklage gegenüber den Gesellschaftern

Der Gläubiger einer GmbH ließ eine Pfändung bei einem Gesellschafter, der seinen Gesellschaftsanteil nicht voll eingezahlt hatte, durchführen. Nachdem der Gesellschafter seinen gesetzlichen Auskunftspflichten gegenüber dem Gerichtsvollzieher nicht nachkam, beantragte der Gläubiger dessen Verurteilung zur Zahlung seiner Forderung gegenüber der GmbH.

Das angerufene Gericht stellte zunächst fest, dass das nicht eingezahlte Gesellschaftskapital eine Forderung der Gesellschaft gegenüber ihrem Gesellschafter darstellt. Diese Forderung kann gepfändet werden. Der Gesellschafter, der dem pfändenden Gerichtsvollzieher die angeforderten Auskünfte verweigerte, wurde deshalb zur Zahlung der gesamten Verbindlichkeiten der Gesellschaft in Höhe von 142.700 € verurteilt.

Die Entscheidung wurde vom Kassationsgericht, Urteil vom 12. Mai 2016, bestätigt. Für die tägliche Praxis ist darauf hinzuweisen, dass der Gesellschafter seiner Auskunftspflicht gegenüber dem Gerichtsvollzieher nachkommen muss; ansonsten kann er gezwungen sein, mehr zu zahlen als er tatsächlich schuldet.