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Religionsfreiheit am Arbeitsplatz

Jan 3, 2014 | Arbeitsrecht, DiagnosticNews

Der „Baby-Loup“-Fall – Nochmalige Entscheidung des Kassationsgerichtshofes

In einem öffentlich viel diskutierten Urteil des Kassationsgerichtshofes (Anfang 2013) wurde zum Tragen eines Kopftuches während der Arbeit in einer privaten Kinderkrippe Stellung bezogen. Dem Arbeitgeber wurde die Kündigung, die mit der Verletzung des Laizitätsgebots begründet worden war, versagt, da es sich um eine privatrechtliche Institution handelte.

Die unter dem Namen „Baby Loup“ bekannt gewordene Entscheidung wurde an die Berufungsinstanz zur Bestätigung zurückverwiesen. Erstaunlicherweise kam nun das angerufene Gericht zu einer gegensätzlichen Meinung: Die Entlassung der kopftuchtragenden Mitarbeiterin war nun doch gerechtfertigt, Urteil der „Cour d’Appel“ von Paris vom 27. November 2013. Nach Auffassung dieses Gerichts würde die private Kinderkrippe ihre Tätigkeit im Allgemeininteresse ausüben und könne deshalb – gemäß der europäischen Rechtsprechung – als ein Unternehmen mit Vorbildfundfunktion („conviction“) angesehen werden. Es könne deshalb auch von seinen Mitarbeitern Neutralität bei ihrer Arbeit verlangen.

Das vorstehende Urteil, das im Widerspruch zur Entscheidung des Kassationsgerichtshofes steht, ist nunmehr wiederum dem obersten Gerichtshof, dieses Mal aber der Vollversammlung, zu einer definitiven Urteilsfindung vorzulegen.

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