Diagnostic News

Erfolg in Frankreich –
Informationen aus dem
französischen Wirtschaftsleben

Informiert jeden Monat aktuell.

  1. Home
  2.  | 
  3. DiagnosticNews
  4.  | Registersteuer bei Markenübertragung

Diagnostic News

Registersteuer bei Markenübertragung

Mrz 12, 2008 | DiagnosticNews

Kriterium: Bekanntheitsgrad der Marke

Der isolierte Verkauf einer Marke löst normalerweise nur eine geringe Fixgebühr aus; hingegen unterliegt die Abtretung eines Geschäftswertes „Fonds de Commerce“, die u.a. die Kundschaft, den eingerichteten und ausgeübten Geschäftsbetrieb, das Know-how etc. betrifft, der Registersteuer („droit d’enregistrement“) von 5,09% auf den Verkehrswert.

Im vorliegenden Fall, Urteil des Kassationshofes vom 23. Oktober 2007, kam das Gericht zu dem Ergebnis, dass bereits die alleinige Markenübertragung die Registersteuer nach sich ziehen kann.

In dem zugrunde liegenden Sachverhalt ging es um zwei getrennte Übertragungen, und zwar einmal um die einer Marke und zum anderen um die eines Geschäftswertes, die von zwei unterschiedlichen Gesellschaften zeitgleich vorgenommen wurden. Die Geschäftswertübertragung wurde von den Beklagten der Registersteuer unterworfen, wogegen für den Markenverkauf den normalen Regeln folgend nur die Fixgebühr bezahlt wurde.

Der Kassationshof begründet den Anfall der Registersteuer auf den isolierten Markenverkauf damit, dass zwischen „Normalmarken“ und „Notoritätsmarken“ zu unterscheiden sei. Die „Notoritätsmarken“ hätten eine solche Ausstrahlungskraft und Verankerung in dem zugrunde liegenden Geschäftsbetrieb, dass ihnen eine eigene Kundschaft zuzurechnen sei, womit sie sich grundsätzlich auch nicht von einer Geschäftswertübertragung unterscheiden würden.

Diagnostic News nach Themen sortiert:


Für Sie nach speziellen Steuer- und Rechtsthemen sortiert:

Diagnostic News Archiv


Alle Ausgaben von Diagnostic News zum Download als PDF