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Reform verschärft die erweiterte Herstellerhaftung in Frankreich 

Mrz 3, 2022 | DiagnosticNews, Handelsrecht

Neue Verpflichtungen bei der Kennzeichnung der Verpackungen und Produkte

Das neue französische Kreislaufwirtschaftsgesetz („Loi Anti-gaspillage économie circulaire“ – kurz „AGEC“) ist zum 1. Januar 2022 in Kraft getreten. Es begründet für auf dem französischen Markt tätige Unternehmen, deren Verpackungen und Produkte der lokalen erweiterten Herstellerhaftung (kurz „REP“ – „Responsabilité Elargie du Producteur“) unterliegen, zahlreiche neue Verpflichtungen. Anders als der Begriff „Herstellerhaftung“ vermuten lässt, sind insoweit nicht nur Hersteller als solche, sondern alle Unternehmen erfasst, die entsprechende Produkte auf den französischen Markt bringen.

Neben der Verpflichtung, sich bei einer Herstellerorganisation (sog. „éco-organisme“) zu registrieren, enthält das französische Umweltgesetzbuch, in welches die neuen Vorschriften Einzug gefunden haben, nun auch neue Vorgaben hinsichtlich der Kennzeichnung der Verpackungen und betroffenen Produkte sowie Rücknahme- und Entsorgungspflichten.

Auch der Anwendungsbereich der Produktgruppen, welche in Frankreich einer erweiterten Herstellerhaftung unterfallen, ist zum 1. Januar 2022 noch einmal ausgeweitet und um weitere Produktgruppen ergänzt worden.

Um die Einhaltung der neuen Vorschriften durch die Unternehmen zu gewährleisten, sieht der neue Art. R541-173 des Umweltgesetzbuches zudem vor, dass die Registrierungsnummer (sog. „identifiant unique REP“), welche bei der Registrierung vom „Eco-organisme“ vergeben wird, in den AGB bzw. auf sämtlichen anderen bei Vertragsschluss übermittelten Unterlagen sowie auf der Internetseite des Unternehmens anzugeben ist.

Unternehmen, die noch kein Mitglied bei einer Herstellerorganisation sind, empfehlen wir, sich zu erkundigen, ob ihre Produkte nunmehr einer erweiterten Herstellerhaftung und Registrierungspflicht unterliegen. Bereits registrierte Unternehmen sind gehalten, ihre AGB, Geschäftspapiere und Internetseiten zu aktualisieren. Allein die fehlende Angabe der „REP“-Registrierungsnummer begründet einen Verstoß, der mit Geldstrafen von bis zu 30.000 € geahndet werden kann.

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