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Reduzierung einer Bürgschaftsverpflichtung

Sep 6, 2018 | DiagnosticNews, Handelsrecht

Unvollständige Zusatzerklärung

Durch das Urteil des Kassationsgerichts vom 14. März 2018 wurde wiederum die Haftung aus einer Bürgschaft trotz nicht korrekter Einhaltung der gesetzlichen Formvorschriften bei der Unterzeichnung der Bürgschaftserklärung ausgesprochen. In dem vorliegenden Sachverhalt hatte sich eine Einzelperson für die Bankverpflichtungen einer Gesellschaft verbürgt.

Nachdem über die Gesellschaft das Liquidationsverfahren eröffnet worden war, verweigerte der aus der Bürgschaft in Anspruch genommene Bürge die Zahlung. Er berief sich dabei auf die Abgabe einer unzureichenden Bürgschaftserklärung, bei der ein zwingend notwendiger, handschriftlich ausgefertigter Zusatz gefehlt habe. Dieser Zusatz hätte nämlich zwingend enthalten müssen, dass der Bürge für die „Hauptschuld“ („principal“) der Gesellschaft hafte. Auf dem handschriftlichen Zusatz waren jedoch nur die Zinsen und Verzugsstrafen aufgeführt gewesen.

Das Kassationsgericht verweigerte in Fortführung seiner bisherigen Rechtsprechung die Annullierung der bestehenden Bürgschaftsverpflichtung, reduzierte aber hingegen den Umfang der Haftung auf die Nebenbelastungen aus der verbürgten Verbindlichkeit.

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