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Rechtskräftige Auflösung einer Gesellschaft

Jun 2, 2020 | DiagnosticNews, Handelsrecht

Veröffentlichung des Eintragungsbeschlusses 

Die Auflösung einer Handelsgesellschaft ist Dritten gegenüber mit der Veröffentlichung des entsprechenden Handelsregistereintrags rechtswirksam (Handelsgesetzbuch Art. L 237-2, al. 3). Nach der ständigen Rechtsprechung des Kassationsgerichts kann die Auflösung einer juristischen Person einem Dritten gegenüber ab diesem Datum entgegengehalten werden, und zwar unabhängig davon, ob dieser persönlich bereits vor diesem Datum von der Auflösung Kenntnis erlangt hatte. 

Der Entscheidung des Kassationsgerichts vom 23. Oktober 2019 lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der Alleingesellschafter einer Handelsgesellschaft beschloss deren Auflösung und die Übertragung des Gesamtvermögens der Gesellschaft auf sich. Hiergegen erhoben die Mitarbeiter Einspruch und verlangten die Einleitung eines Liquidationsverfahrens. 

Der Alleingesellschafter – so das Kassationsgericht mit Urteil vom 23. Oktober 2019 – konnte sich nicht auf die beschlossene Auflösung, über die die Mitarbeiter informiert waren, berufen, und zwar aus zwei Gründen: Zum einen war die vom Alleingesellschafter im Rahmen der Auflösung vorgenommene Gesamtvermögensübertragung nicht im Handelsregister eingetragen und zum anderen war diese fehlende Formalität nicht vor dem von den Mitarbeitern erhobenen Einspruch nachgeholt worden. 

Damit wendet das Kassationsgericht ohne Einschränkung den Grundsatz an, dass die Eintragung eines Auflösungsbeschlusses erst nach seiner Veröffentlichung rechtswirksam einem Dritten entgegengehalten werden kann. Die Kenntnis des Dritten über den bestehenden Auflösungsbeschluss ist dabei unerheblich. 

Damit wird der ansonsten im Handelsrecht bestehende Rechtsgrundsatz, der einem Dritten, der über nicht veröffentlichte Tatsachen (Beschlüsse) informiert ist, verbietet, sich dieses Publizitätsmangels zu bedienen, um zu erreichen, dass diese Tatsachen ihm nicht entgegengehalten werden können, durchbrochen. Mit anderen Worten, der Drittschutz, der durch die Publizität des Eintragens erreicht werden soll, ist dem Dritten dann verwehrt, soweit er über den Grundtatbestand (z.B. einzutragende Tatsache) informiert war. 

Der oben dargelegte Rechtsgrundsatz verbietet aber einem Dritten nicht, sich auf eine nichtveröffentlichte Auflösung, über die er informiert war, zu berufen.

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