Diagnostic News

Erfolg in Frankreich –
Informationen aus dem
französischen Wirtschaftsleben

Informiert jeden Monat aktuell.

  1. Home
  2.  | 
  3. DiagnosticNews
  4.  | Rechtsgültigkeit einer Gerichtsstandsvereinbarung

Diagnostic News nach Themen sortiert:


Für Sie nach speziellen Steuer- und Rechtsthemen sortiert:

Diagnostic News Archiv


Alle Ausgaben von Diagnostic News zum Download als PDF

Diagnostic News

Rechtsgültigkeit einer Gerichtsstandsvereinbarung

Feb 1, 2021 | DiagnosticNews, Handelsrecht

Bloße Angabe von „Paris“ ist ausreichend

Die beiden Vertragsparteien, zwei Gesellschafter, einigten sich auf folgende Gerichtsstandsvereinbarung: Für alle Streitigkeiten, soweit keine einvernehmliche Einigung erzielt werden kann, sind die Gerichte von Paris zuständig. 

In der Folge verklagte einer der beiden Gesellschafter seinen Vertragspartner vor dem Handelsgericht Dijon. 

Sowohl das Handelsgericht als auch das Berufungsgericht von Dijon erachteten die bestehende Gerichtsstandsvereinbarung für ungültig, da die zu urteilende Gerichtsbarkeit (Handelsgericht oder Zivilgericht) nicht spezifiziert worden war. Die Gerichte von Dijon gingen deshalb von ihrer Zuständigkeit aus und entschieden den Streitfall. 

Das angerufene Kassationsgericht berichtigte mit Urteil vom 3. September 2020 die Entscheidungen der Vorinstanzen: Die Vertragsklausel erlaubte die Festlegung des Handelsgerichts von Paris als zuständiges Gericht, da die Streitsache zwei Handelsgesellschaften betraf. Die Gerichtsstandsvereinbarung war somit rechtsgültig. 

Diagnostic News nach Themen sortiert:


Für Sie nach speziellen Steuer- und Rechtsthemen sortiert:

Diagnostic News Archiv


Alle Ausgaben von Diagnostic News zum Download als PDF