Absolute Nichtigkeit

Der Eigentümer eines Hotelbetriebs schließt mit einer sich in Gründung befindenden Gesellschaft (GmbH) einen Betriebspachtvertrag ab. Gleichzeitig gewährt er eine Kaufoption auf den Erwerb des Hotelbetriebs. Bei der Geltendmachung der Option verweigert der Eigentümer den Abschuss des Kaufvertrages. Des Weiteren macht er die Nichtigkeit des Abschlusses des Betriebspachtvertrags geltend.

Das angerufene Gericht stellt hierzu fest, dass der Vertrag von einer im Handelsregister nicht eingetragenen, durch ihre Gründungsgesellschafter vertretenen GmbH abgeschlossen wurde. Eine nicht immatrikulierte Gesellschaft besäße noch keine rechtliche Handlungsfähigkeit; somit seien alle von ihr vorgenommenen Rechtsgeschäfte nichtig und unterlägen sogar einer absoluten Nichtigkeit.

Das Gericht, dessen Urteil durch die Entscheidung des Kassationsgerichtes vom 21. Oktober 2014 bestätigt wurde, fordert die Gesellschaft auf, den rechtsunwirksam erworbenen Hotelbetrieb wieder zurückzugeben.

Die Rechtsunwirksamkeit hätte nur verhindert werden können, wenn der Übertragungsakt mit den Gründungsgesellschaftern persönlich auf Rechnung der GmbH abgeschlossen worden wäre.