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Rechtmäßigkeit von Wettbewerbsklauseln

Mrz 1, 2014 | DiagnosticNews

Besonderheiten bei Freiberuflern

Ein Beauftragter eines Versicherungsunternehmens wurde wegen schwerer Fehler abberufen.

Er erhob daraufhin Schadensersatzanspruch mit der Begründung, sein Mandatsverhältnis hätte, da die finanzielle Gegenleistung fehlte, eine rechtsunwirksame Wettbewerbsklausel enthalten.

Der angerufene Kassationsgerichtshof, Urteil vom 2. Oktober 2013, lehnte die Klage als unbegründet ab: Die Aktivität des Beauftragten entspräche der eines Freiberuflers. Die Wettbewerbsverbotsklausel bedürfe für diese Berufsgruppe keines finanziellen Ausgleichs. Die Klage des Beauftragten auf Entschädigung sei deshalb nicht gerechtfertigt.

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