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Rechtmäßigkeit einer Pachtzinserhöhung

Apr 1, 2022 | DiagnosticNews, Zivilrecht

Unrechtmäßige Indexklausel

Der Pachtvertrag eines Unternehmens sah eine jährliche Anpassung des Pachtzinses anhand einer jährlichen Indexklausel vor. Die Bestimmung präzisierte hierzu, dass eine Anpassung aber nur bei Anstieg der Indexklausel vorzunehmen war. 

Das Unternehmen focht die Vereinbarung gerichtlich an. Das angerufene Gericht gab seinem Antrag statt und erachtete die Indexklausel in ihrer Gesamtheit als nichtig. Der Verpächter wurde zur Rückzahlung von 315.000 €, also dem Betrag, der den zu viel gezahlten Pachtzinsen entsprach, verurteilt. 

Das Kassationsgericht berichtigte mit Urteil vom 12. Januar 2022 die Entscheidung des Vorgerichtes. Seiner Auffassung nach war nur der Teil der Klausel, der die Veränderung nach unten, d.h. im Falle eines Rückgangs, betraf, als unwirksam anzusehen. Die Erhöhung bei einem Anstieg war hingegen, so das höchste Gericht, nicht in Frage zu stellen. 

Der Verpächter war damit nicht verpflichtet, den Betrag von 315.500 € an das Unternehmen zurückzuzahlen. 

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