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Rechtmäßige Abberufung eines Geschäftsführers

Mrz 2, 2021 | DiagnosticNews, Handelsrecht

Nicht Gegenstand der Tagesordnung der Hauptversammlung

In Vorbereitung auf die Hauptversammlung wurden dem Geschäftsführer einer GmbH („SARL“) von den Gesellschaftern einige Fragen zu seiner Geschäftsführung schriftlich übermittelt. 

Der Geschäftsführer gab hierzu während der Hauptversammlung keine Stellungnahme ab. Nachdem die Gesellschafter mehrere Unregelmäßigkeiten in der Geschäftsführung des Gesellschafters diskutiert hatten, verweigerten sie die Genehmigung des Jahresabschlusses sowie die Bezüge des Geschäftsführers. Des Weiteren beschlossen sie dessen Abberufung. 

Der Geschäftsführer beantragte Schadensersatz. Er machte geltend, die Abberufung wäre völlig unerwartet erfolgt, denn sie wäre nicht Gegenstand der Tagesordnung der Hauptversammlung gewesen.

Das angerufene Gericht hielt dem entgegen, dass die Art der Fragen, die die Tagesordnung aufführte, geeignet waren, auf eine Abberufung hinauszulaufen. Des Weiteren hätte der Geschäftsführer, bevor die Entscheidung der Hauptversammlung erfolgte, Gelegenheit gehabt, zu den ihm vorgeworfenen Fehlern Stellung zu nehmen. 

Die Abberufung wäre deshalb, so das Gericht – bestätigt durch das Urteil des Kassationsgerichts vom 14. Oktober 2020 – ordnungsgemäß erfolgt, obwohl sie nicht Gegenstand der Tagesordnung war. 

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