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Rechte des vom Betriebsrat beauftragten Beraters

Okt 21, 2013 | Arbeitsrecht, DiagnosticNews

Überprüfungsrecht des Gerichtes

Der Betriebsrat kann sich zur Wahrnehmung seiner Interessen, z.B. Einsichtnahme des Jahresabschlusses, eines unabhängigen Beraters („Expert Comptable“) bedienen. Dieser „Expert Comptable“ kann grundsätzlich die gleichen Dokumente anfordern wie der gesetzliche Abschlussprüfer („Commissaire aux Comptes“) des Unternehmens. Aufgrund der ständigen Rechtsprechung steht es im freien Ermessen des eingesetzten „Expert Comptable“, über den Umfang seiner notwendigen Prüfungshandlungen und der hierzu erforderlichen Dokumente zu entscheiden.

Im vorliegenden Verfahren hatte das klagende Unternehmen dem „Expert Comptable“ die angeforderten Unterlagen mit der Begründung, sie wären nicht für seine Auftragsdurchführung notwendig, verweigert. Für das angerufene Gericht ging es nun um die Frage, ob dieses gesetzlich zugesicherte Recht des jeweilig eingesetzten „Expert Comptable“ im Rahmen eines Gerichtsverfahrens überprüft und gegebenenfalls eingeschränkt werden könnte.

Der Kassationsgerichtshof, Urteil vom 12. September 2013, bejahte die Frage: Das Gericht könne letztlich überprüfen, ob die angeforderten Dokumente wirklich notwendig seien, um den Auftrag durchzuführen und nicht eine völlig unangemessene Forderung des Beraters darstelle. Wenn aber die kausale Notwendigkeit der Dokumente für den Auftrag bejaht würde, dann wiederum könne der Berater auch über den erforderlichen Umfang der Dokumente frei bestimmen.

Für die Praxis kann hieraus nur für extreme Fälle ein Verweigerungsrecht auf Herausgabe der vom „Expert Comptable“ geforderten Unterlagen abgeleitet werden.

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