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Rechte im Rahmen der Steuerprüfung

Dez 20, 2010 | DiagnosticNews

Keine Befangenheit des bereits tätig gewordenen Beamten

Der geprüfte Steuerpflichtige hat das Recht, soweit er mit dem vorliegenden Prüfungsergebnis – vor Einlegung von Rechtsmitteln bei Verwaltung und Gericht – nicht einverstanden ist, den Vorgesetzten des prüfenden Steuerinspektors und, soweit die Meinungsunterschiede fortbestehen, einen Vertreter der übergeordneten Behörde auf „Départements“-Ebene („interlocuteur de la commission départementale“) anzurufen.

In der vorliegenden Entscheidung des obersten Verwaltungsgerichtes („Conseil d’Etat“) vom 5. Mai 2010 ging es um die Frage der Befangenheit eines Beamten als Vertreter des „interlocuteur départemental“. Der Beamte hatte bereits vor dem Anhörungstermin des Steuerpflichtigen der Prüfungskommission, die über dessen Steuerangelegenheit zu entscheiden hatte, beigewohnt. Damit wären, so der Kläger, die Garantierechte des geprüften Steuerpflichtigen eingeschränkt worden und infolge die Ordnungsmäßigkeit seines Steuerverfahrens in Frage zu stellen.

Der „Conseil d’Etat“ verneinte die Frage der Befangenheit des Vertreters der Kommission. Der Beamte hätte wie auch jeder andere Vorgesetzte des Steuerprüfers ohne Partei ergreifen zu dürfen, zu handeln. Es sei ihm deshalb auch untersagt, Position zu der gegensätzlichen Auffassung des Steuerprüfers zu beziehen. Die Aufgabe des Vertreters der „commission départementale“ bestünde nicht darin, über einen Rechtsstreit zu entscheiden, sondern vielmehr, die Auffassung der Finanzverwaltung darzulegen.

Das Anrufungsrecht des Steuerpflich tigen gegenüber der „commission départementale“ dürfe aber auch nicht in seiner Wirkung und seinem Nutzeffekt eingeschränkt werden. Dies wäre aber, so der „Conseil d’Etat“, gewährleistet, wenn der „interlocuteur de la commission“ öffentlich zugesichert habe, dass er keinen Gebrauch von den im Gespräch mit dem Steuerpflichtigen dargelegten Argumenten machen würde.

Die Auffassung des „Conseil d’Etat“ steht im Gegensatz zu der bisher vertretenen Meinung des Kassationsgerichtshofes.

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