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Rechte des Nießbrauchberechtigten eines Geschäftslokals

Mai 5, 2020 | DiagnosticNews, Zivilrecht

Schadensersatzpflicht bei Nichterneuerung der Pachtverträge

Der „bloße Eigentümer“ („nu-propriétaire“) und der Nießbrauchberechtigte eines Geschäftslokals verweigerten gegenüber dem Mieter die Erneuerung des Pachtvertrages. Der Mieter verklagte beide vor Gericht und erreichte ihre solidarische Verurteilung zur Zahlung eines Schadensersatzes wegen Nichterneuerung des Pachtvertrages in Höhe von 134.000 €.

Der „bloße Eigentümer“ widersprach der Entscheidung und machte geltend, dass nur der Nießbrauchberechtigte zur Schadensersatzzahlung verpflichtet sei. 

Das Kassationsgericht, Urteil vom 19. Dezember 2019, erinnerte daran, dass der Nießbrauchberechtigte nur mit Genehmigung des „bloßen Eigentümers“ einen Pachtvertrag abschließen oder verlängern könne. Hingegen könne er ohne dessen Zustimmung den Pachtvertrag beenden und diese Entscheidung dem Mieter zustellen lassen. 

Der Nießbrauchberechtigte allein besaß damit die Eigenschaft eines Verpächters – so das Kassationsgericht – und schuldete deshalb auch allein den Schadensersatz für die Nichterneuerung des Pachtvertrages. 

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