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Rechte des Eigentümers und des Nießbrauchberechtigten in einer Grundstücksgesellschaft („SCI“)

Jan 16, 2017 | DiagnosticNews, Gesellschaftsrecht

Folgen der Nichtladung des Nießbrauchberechtigten

Die Generalversammlung einer Grundstücksgesellschaft („SCI“), die über den Verkauf einer Immobilie abstimmte, an der der nichtgeladene Nießbrauchberechtigte der Gesellschaftsanteile nicht teilnahm, kann aufgrund dieser Sachlage nicht annulliert werden, so das Urteil des Kassationsgerichtes für Zivilangelegenheiten vom 15. September 2016. Der Eigentümer einer „SCI“ beantragte gerichtlich die Aufhebung einer Generalversammlung, die über den Verkauf einer Immobilie entschied. Als Begründung trug er vor, der Nießbrauchberechtigte seiner Gesellschaftsanteile sei nicht zu dieser Gesellschafterversammlung geladen worden. Sein Antrag wurde abgewiesen.

Zwar, so das Kassationsgericht, habe jeder Gesellschafter das Recht zur Teilnahme an den Gesellschafterversammlungen. Wenn jedoch ein Gesellschaftsanteil mit einem Nießbrauch belastet sei, so stünde das Stimmrecht grundsätzlich nur dem Eigentümer zu, außer für Entscheidungen, die über die Zuweisung der Gewinne bestimmen. In einem solchen Falle liegt das Stimmrecht beim Nießbrauchberechtigten, soweit keine anders lautenden Satzungsregelungen vorliegen.

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