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Recht des bruchteilsberechtigten Aktionärs auf Vertagung einer Hauptversammlung

Feb 1, 2021 | DiagnosticNews, Handelsrecht

Die Aktionäre einer Aktiengesellschaft („SA“) traten ihre Beteiligung an eine Drittgesellschaft ab. Im Rahmen dieses Vorganges wurde vereinbart, dass die „SA“ eine Obligationsanleihe zeichnen musste und dem Verkäufer ein Vorzugsrecht einzuräumen war. 

Nachdem die Begebung der Anleihe erfolgt war, beantragte ein bruchteilsberechtigter Aktionär die Vertagung der Hauptversammlung. Als Begründung führte er an, dass sein Vorzugsrecht nicht respektiert worden war. Sein Antrag wurde im Berufungsverfahren abgewiesen. Das Gericht argumentierte, der bruchteilsberechtigte Aktionär hätte mit seiner Klage nicht im Interesse der Bruchteilsgemeinschaft gehandelt. 

Die Entscheidung wurde vom Kassationsgericht mit Urteil vom 7. Juli 2020 aufgehoben: Der Bruchteilseigentümer an Gesellschaftsrechten, der über die Eigenschaft eines Gesellschafters verfügt, kann die notwendigen Maßnahmen ergreifen, um die Erhaltung der im Gesamthandelsvermögen liegenden Aktien sicherzustellen. Dabei darf er von Gerichts wegen die Verschiebung der Hauptversammlung, die über die Ausgabe von Anteilen am Kapital der auflegenden Gesellschaft beschließen soll, beantragen. 

In der Praxis soll die Vertagung der Hauptversammlung den Aktionären erlauben, sich über den geplanten Vorgang einen kompletten Überblick zu verschaffen und damit auch ihre Rechte ausüben zu können. 

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