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Recht auf Rücktritt des Gesellschafters

Jan 16, 2017 | DiagnosticNews, Gesellschaftsrecht

Unzulässige Bedingung

Der Wunsch eines Gesellschafters einer Grundstücksgesellschaft („SCI“), aus der Gesellschaft ausscheiden zu wollen, wurde von den übrigen Gesellschaftern einstimmig genehmigt. Der genaue Zeitpunkt des Ausscheidens wurde jedoch vom Verkauf des von der „SCI“ gehaltenen Gebäudes abhängig gemacht. Der ausscheidende Gesellschafter erachtete diese Bedingung als unzulässig, da dadurch sein Ausscheiden allein vom Willen der Gesellschaft abhängig gemacht würde.

Das angerufene Gericht verwarf die Klage: Als Begründung wurde angeführt, dass der Verkauf des Gebäudes tatsächlich einem Immobilienmakler anvertraut worden war.

Das Kassationsgericht berichtigte mit Urteil vom 29. September 2016 die Entscheidung der Vorinstanz. Danach wurde das effektive Recht des Gesellschafters auf Ausscheiden aus der Gesellschaft nicht ausreichend garantiert.

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