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Recht auf Preisvergleich

Feb 9, 2012 | DiagnosticNews, Handelsrecht

Bestandsaufnahme beim Wettbewerber

Folgender Sachverhalt: Die Mitarbeiter einer großen Vertriebsorganisation erfassten und fotografierten bei einem Konkurrenzunternehmen die ausgewiesenen Preise einiger Artikel. Die Geschäftsleitung des Wettbewerbers verbat ihnen diese Vorgehensweise. Sie machte hierzu geltend, dass das Recht am Eigentum ihr gestatten würde, – außer sie täte dies in übertriebener Weise – Dritten, die keine potentiellen Kunden darstellen, den Zutritt zu ihren Verkaufsräumen zu verweigern.

Der Kassationsgerichtshof mit Urteil vom 4. Oktober 2011 verwarf diese Ansicht und berief sich in seiner Begründung auf die Freiheit der Preisgestaltung. Der Verkaufspreis resultiere u.a. aus dem freien Wettbewerb. Dazu bedürfe es jedoch des Vergleichs mit den Preisen der Konkurrenz. Dies könne jedoch nur durch eine Aufnahme der Preisauszeichnungen der entsprechenden Artikel in den Verkaufsstätten der Wettbewerber erfolgen.

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