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Recht auf Pachterneuerung

Nov 4, 2020 | DiagnosticNews, Zivilrecht

Rücktrittsrecht des Verpächters zwecks Vermeidung eines Schadensersatzanspruches 

Der Pächter eines Ladengeschäftes in einem Einkaufszentrum beantragte die Erneuerung seines Pachtvertrages zu einem niedrigeren Mietpreis. Der Eigentümer verweigerte dies und schlug dem Pächter eine Entschädigung für die Nichtverlängerung des Pachtvertrages und die Aufgabe des Ladengeschäfts vor. 

Die Entschädigungshöhe wurde gerichtlich auf 1,6 Mio. € festgelegt. Der Verpächter machte nunmehr sein Rücktrittsrecht geltend und schlug eine Erneuerung des Pachtvertrages zu den alten Konditionen vor. 

Der Pächter widersprach der Entscheidung des Verpächters. Er unterstrich, dass die derzeitigen Bedingungen nicht mehr denen, die bei Eröffnung des Einkaufzentrums bestanden, entsprachen. In der Tat waren zahlreiche Geschäfte in der Zwischenzeit geschlossen worden. Darüber hinaus hatte der Verpächter eine Abrissgenehmigung für das Ladengeschäft erhalten. 

Nach Ansicht des Pächters war das Rücktrittsrecht nur ausgeübt worden, um die Entschädigung für die Aufgabe des Ladengeschäfts zu vermeiden. Dies stelle eine missbräuchliche Handhabung dar. 

Das angerufene Kassationsgericht verwarf diese Behauptung. Es wies darauf hin, dass es dem Verpächter nicht untersagt war, innerhalb einer Frist von 15 Tagen nach Festlegung der Entschädigung sich anders zu entscheiden, d.h. die Entschädigung nicht zu zahlen. Es oblag ihm dann jedoch, die Gerichtskosten zu übernehmen und die Erneuerung des Pachtvertrages anzubieten. 

Die Tatsache, nur das Rücktrittsrecht zu benutzen, um die Zahlung der Entschädigung zu vermeiden, stellt deshalb nach dem Urteil des Kassationsgericht vom 4. Juli 2020 noch kein schuldhaftes Verhalten dar. 

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