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Recht auf Eingliederung nach einer Erziehungsauszeit

Aug 29, 2013 | DiagnosticNews

Anspruch auf dieselbe Position

Der Arbeitnehmer, der aus einem „Kindererziehungsurlaub“ zurückkehrt, hat einen Anspruch auf den gleichen Anstellungsposten, den er vor Urlaubsantritt innehatte oder zumindest auf einen vergleichbaren und dies unter Beibehaltung der gleichen Besoldung. Nach der derzeitigen Rechtsprechung muss die Eingliederung vorzugsweise in die ursprüngliche Arbeitsposition erfolgen. Nur wenn diese Stelle nicht mehr zur Verfügung steht, kann der Arbeitgeber eine ähnliche Stelle vorschlagen.

In dem zugrundeliegenden Sachverhalt der Entscheidung des Kassationsgerichtshofes vom 13. Juni 2013 war der Angestellten eines Reisebüros nach Rückkehr aus ihrem Kindererziehungsurlaub eine Stelle in einer anderen Filiale des gleichen Unternehmens angeboten worden. Der Arbeitgeber begründete diese Entscheidung mit der Tatsache, dass der Arbeitsvertrag der betroffenen Arbeitnehmerin eine Mobilitätsklausel enthalten habe. Völlig außer Acht blieb dabei, dass die von der Arbeitnehmerin vor Urlaubantritt innegehabte Arbeitsstelle weiterhin zur Verfügung stand.

In einem solchen Falle, so der Kassationsgerichtshofsurteil, kann die vertraglich vorgesehene Mobilitätsklausel nicht herangezogen werden. Die Verweigerung des Arbeitgebers, dem Arbeitnehmer wieder seinen alten Posten zu geben, stellt einen von ihm verursachten Vertragsabbruch dar. Der Arbeitergeber ist damit für die auf diese Weise ungerechtfertigt erfolgte Kündigung verantwortlich und schadensersatzpflichtig.

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